Mitteilungen
01.03.2024 - Kulturbotschaft 2025-2028
Den gestiegenen Baukosten und der Teuerung wird nicht Rechnung getragen
Der Bundesrat hat am 1. März 2024 die Kulturbotschaft 2025-2028 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin ist für «Denkmalpflege, Heimatschutz und hohe Baukultur» ein Verpflichtungskredit von CHF 126,6 Mio. vorgesehen (Vorlage 8). Gegenüber der letzten Kulturbotschaft, die 2020 vom Parlament verabschiedet wurde, ist das eine Erhöhung von lediglich 2.2 %. Seither sind die Baukosten jedoch um 14,5 % gestiegen und die Teuerung schlägt mit über 6 % zu Buche. Mit den Mitteln der neuen Kulturbotschaft 2025-2028 können somit deutlich weniger Massnahmen für den Erhalt von Baudenkmälern und archäologischen Stätten finanziert werden. Diese Realkürzung trifft das bauliche und archäologische Erbe empfindlich – wichtige Arbeiten müssen weiter aufgeschoben werden, die Schäden an den Objekten werden zunehmen. Aus Sicht von Alliance Patrimoine ist den gestiegenen Baukosten und der Teuerung mehr Rechnung zu tragen.
Abbildung: Finanzmittel des Bundes für Heimatschutz, Denkmalpflege und Archäologie seit 1992
22.09.2023 - Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 2025-2028
Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation
Eine langfristig angelegte und verlässliche Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zählt zu den Erfolgsrezepten der Schweiz. Mit der BFI-Politik werden die Ziele, Massnahmen und Fördermittel langfristig definiert und über alle Förderbereiche hinweg verteilt. Geplant sind Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Alliance Patrimoine begrüsst den Schwerpunkt in der Forschungsförderung. Zur konkreten Ausgestaltung nimmt sie in den zwei Teilbereichen "Schweizerischer Nationalfonds" (2.7.1) sowie "Akademien" (2.7.2) Stellung.
09.06.2023 - Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2025-2028
Pflege der Bau- und Bodendenkmäler wird aufwändiger
Mit der neuen Kulturbotschaft legt der Bund die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik für die Förderperiode 2025-2028 fest. Alliance Patrimoine unterstützt die Ausrichtung und Kontinuität der Förderpolitik. Insbesondere begrüssen wir die gesetzliche Verankerung der hohen Baukultur. Dies ist ein Meilenstein für die Förderung der Baukultur in der Schweiz. Bei der Finanzierung muss im Förderbereich Baukultur jedoch nachgebessert werden: Die Pflege der schützenswerten Denkmäler, Ortsbildern und archäologischen Fundstellen ist aufwändiger geworden - unter anderem aufgrund der seit 2020 stark gestiegenen Baukosten sowie der Teuerung. Deshalb muss der Verpflichtungskredit für den Förderbereich Baukultur um mindestens 4% (5,12 Millionen) erhöht werden.
11.04.2023 - Vernehmlassung (19.409 Pa. Iv. Bregy)
Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht
Die vorgeschlagene Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetztes (Art. 12 Abs. 1bis) verlangt die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts für kleinere Wohnbauprojekte in der Bauzone. Diese Änderung würde die Einhaltung des geltenden Rechts in einigen Punkten stark behindern: Sie fördert aktiv die Zersiedelung und widerspricht damit den Konzentrationsgrundsatz. Die partielle Schwächung der Durchsetzung von Natur- und Heimatschutz sowie Zweitwohnungsrecht erscheint zudem willkürlich und lässt sich sachlich nicht begründen. Deshalb lehnt die Alliance Patrimoine den Erlassentwurf entschieden ab.
03.11.2022 - Vernehmlassung (20.456 Pa. Iv. Candinas)
Änderung des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen
Das Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) ist ein wesentlicher Treiber für die bauliche Entwicklung in betroffenen Gemeinden und tangiert Kernanliegen von Alliance Patrimoine. Die vorgeschlagene Revision von ZWG Art. 11 möchte ermöglichen, dass altrechtliche Wohngebäude abgebrochen und in einem um 30 Prozent grösseren Volumen mit mehr Einheiten als Zweitwohnungen verkauft werden können. Alliance Patrimoine lehnt diese Änderung ab.
13.09.2021 – Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative: Die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzone muss endlich stabilisiert werden
Alliance Patrimoine hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des RPG (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative) eingereicht. Alliance Patrimoine setzt sich dafür ein, dass die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzone stabilisiert wird. Nur so kann vielerorts der Charakter von Streusiedlungen, Ortsbild-Umgebungen erhalten bleiben und Landschaftspflege im Sinne einer hohen Baukultur betrieben werden. Den Planungs- und Kompensationsansatz in der vorliegenden Fassung erachtet Alliance Patrimoine als gefährlich, weil er dem Trennungsgrundsatz Baugebiet/Nichtbaugebiet diametral entgegenläuft.
Die Stellungnahme von Alliance Patrimoine finden Sie hier:
06.07.2021 - Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative: Qualität der Baukultur muss gesetzlich verankert werden
Der Bundesrat hat erkannt, dass die biologische, landschaftliche und kulturelle Vielfalt der Schweiz besser geschützt und gefördert werden muss. Bereits 2018 hat er eingeräumt, dass die Anforderungen für eine hohe architektonische Qualität in den vergangenen Jahren oft nicht erfüllt wurden. Alliance Patrimoine begrüsst, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf anerkennt und die Förderung der Baukultur in das Gesetz aufnimmt. Für Alliance Patrimoine ist es unerlässlich, dass die Pflicht zur Berücksichtigung der nationalen Inventare der schützenswerten Ortsbilder und Landschaften in den Kantonen und Gemeinden gesetzlich verankert wird.
Weitere Informationen zur Position von Alliance Patrimoine
17.09.2019 – natur- und heimatschutzgesetz
Der Nationalrat verzichtet, wie zuvor schon der Ständerat, auf eine massive Schwächung der Schutzinteresse im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG). Alliance Patrimoine nimmt diesen Entscheid mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Es entspricht dem Volkswillen.
11.06.2019 – PARLAMENT GENEHMIGT ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ DES KULTURELLEN ERBES
Wie bereits zuvor der Nationalrat, hat nun auch der Ständerat zwei für den Erhalt des unseres kulturellen Erbes bedeutende Übereinkommen genehmigt – einstimmig. Es handelt sich um das Rahmenübereinkommen des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro) sowie um das Übereinkommen zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Kulturgütertransfergesetz und Seeschifffahrtsgesetz). Alliance Patrimone begrüsst die klare Haltung des Parlaments, welche die Notwendigkeit nach einem starken – auch internationalen – Engagement zu Gunsten unseres kulturellen Erbes unterstreicht.
26.03.2019 – Doppelinitiative für Biodiversität und Landschaft
Alliance Patrimoine unterstützt die Doppelinitiative für Biodiversität und Landschaft, die von Pro Natura, BirdLife Schweiz, dem Schweizer Heimatschutz und der Stiftung Landschaftsschutz lanciert wurde.
18.03.2019 - Natur- und Heimatschutzgesetz
Der Ständerat verzichtet auf eine massive Schwächung der Schutzinteressen im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) abgelehnt. Alliance Patrimoine nimmt diesen Entscheid mit grosser Befriedigung entgegen. Das deutliche Resultat entspricht dem Volkswillen.
14.03.2019 – VERNEHMLASSUNG ZUR TOTALREVISON VISOS
Alliance Patrimoine begrüsst die vorgeschlagene Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung VISOS. Die Rechtsprechung hat sich seit dem Bundesgerichtentscheid Rüti vom 1. April 2009 stark entwickelt. Die Verordnungsrevision bringt Klarstellung und Transparenz. Die Verordnung ist deshalb möglichst rasch in Kraft zu setzen.
07.03.2018 – Natur- und Heimatschutzgesetz: Frontalangriff auf das Schweizer Kulturerbe
Die vorgeschlagene Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes ist eine Gefahr für das kulturelle Erbe der Schweiz.
25.04.2018 – Veranstaltung: Vernehmlassung zur NHG-REvision
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats hat am 29. März 2018 die Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin» (12.402) von Ständerat Joachim Eder eröffnet (siehe Vernehmlassungsunterlagen).
Alliance Patrimoine, WWF Schweiz und Pro Natura informierten an einer gemeinsamen Informationsveranstaltung über die Vorlage und ihre weitreichenden Konsequenzen für den Natur- und Heimatschutz.
Weitere Informationen zum Thema:
14.03.2018 – Vernehmlassung zur Konvention von Faro
Alliance Patrimoine begrüsst die Genehmigung des Rahmenübereinkommens des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro)
14.03.2018 – Vernehmlassung zum Übereinkommen zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes
Alliance Patrimoine begrüsst die Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Kulturgütertransfergesetz und Seeschifffahrtsgesetz)